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Die Drohende Gefahr - Das Neue Polizeiaufgabengesetz PAG

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Der Bayerische Landtag hat heute wie erwartet mit der Mehrheit der CSU dem Neuen Polizeiaufgabengesetzt zugestimmt. Der neu eingeführte Begiff “Drohende Gefahr” wird in Zukunft in dieser Behörde eine wesentliche Rolle spielen. Dieser Tag ist vermutlich - zumindest für Bayern -“geschichtsträchtig”, deshalb habe ich heute, am 15.05.2018 Nachmittags noch ein Foto vom Polizeigebäude der Traunsteiner Polizeidirektion gemacht, dem letzten Tag an dem es sich noch um eine Polizeibehörde gehandelt hat. Polizei Traunstein, die 'Drohende Gefahr' Ausserdem lohnt es sich die Änderungen die sich nun ergeben nochmals zusammenzufassen (Quelle: #noPAG Demoaufruf 10.05.2018): Das wurde bereits 2017 eingeführt: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle Die elektronischen Fußfessel Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch z

Bahnhof Salzburg - Polizeipräsenz nimmt weiter zu

Kürzlich habe ich wieder mal einen Tag im schönen Salzburg verbracht. Auf dem Rückweg zum Salzburger Bahnhof sehe ich am östlichen Ausgang des Bahnhofs 2 österreichische Polizisten in Uniform samt Fahrzeug stehen, irgendwas besonderes scheint im Gange zu sein. Oben vor der Rolltreppe stehen 4 Polizisten in Zivil, die Waffen (Pistolen) sind gut zu erkennen. Im Zug (Meridian) geht kurz vor der Abfahrt nach München wie gewohnt die Bundespolizei mit drei Beamten durch den Zug, es wird anscheinend etwas genauer Kontrolliert als sonst, ich beobachte 3 Aufforderungen nach den Ausweispapieren, es gibt keine Beanstandungen und die Bundespolizisten verlassen kurz vor der Abfahrt den Zug. Eine Minute nach Abfahrt des Zuges, noch mitten in Salzburg, werde ich von einem Polizisten in Zivil aufgefordert meinen Ausweis vorzuzeigen. Ich lasse mir zuerst den seinen zeigen und frage von welcher Polizeibehörde er sei, er antwortet freundlich daß er von der Bayerischen Polizei käme, er

Eine Olympia 2018 Pyeongchang Nachlese

Nach dem Ende der Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang berichteten einige Medien (FR, SZ), wie auch schon bei den Winterspielen in Sotschi, von leeren Rängen und Schönrechnen der Zuschauerzahlen bei den Olympischen Wettkämpfen. Fans aus Deutschland haben, anders als etwa bei Fußball-Weltmeisterschaften, wenig Interesse gezeigt, den Olympischen Winterspielen überhaupt beizuwohnen. Von Tristesse und bei manchen Wettbewerben nur wenigen hundert Zuschauern ist die Rede, der deutsche Biathlon Bundestrainer Gerald Hönig sprach gar von einem „Trauerspiel“. Diese Schilderungen stehen in auffallend starker Diskrepanz zur Berichterstattung der Öffentlich Rechtlichen Medien, so hatte der staatliche Radiosender „Bayern 3“ regelmäßig „live“ in überschwenglichem Ton von den Wettbewerben berichtet. Eine Erklärung für diese Diskrepanz kann möglicherweise ein Blick zurück in die jüngere Geschichte des staatlich geförderten deutschen Leistungssports geben. Die Deutsche Sportförder

Molkereien: Mit oder ohne Glyphosat?

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Bekanntlich hat in Brüssel am Montag den 27.11.2017 bei der Abstimmung im Ministerrat der CSU Landwirtschaftsminister Christian Schmidt überraschenderweise für eine weitere Lizensierung von Glyphosat in der Europöischen Union gestimmt. Somit darf die Substanz 5 weitere Jahre von den Bauern in Europa straffrei benutzt werden. Bergader Käsetheke in der Ludwigstraße Traunstein In diesem Zusammenhang war kürzlich in der Passauer Neuen Presse ein interessanter Bericht zu lesen, nämlich wie einige Käsereien und Molkereien im Südostbayerischen Raum mit diesem Herbizid umgehen. Anlass war der begrüßenswerte Vorstoß der Milchwerke Berchtesgadener Land in Piding. Die Großmolkerei war bereits Ende Oktober 2017 mutig vorgeprescht und hatte ihren Milchlieferanten “Mit sofortiger Wirkung die Anwendung jeglicher Totalherbizide in der Grünland- und Ackerbaubehandlung verboten.” Aktuell (Ende November 2017) ist dies nachzulesen auf deren

Freilassing - Die Bundespolizei richtet sich auf Dauer ein

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2 Jahre sind es jetzt her seitdem im Herbst 2015 der Flüchtlingsstrom aus den Kriegs- und Krisengebieten auch in Freilassing überraschend stark einsetzte. Deutschland führte damals als erstes Land im Schengenraum die Grenzkontrollen für Personen wieder ein. In Salzburg und Freilassing ist sein längerem zu beobachten dass der Flüchtlingsstrom praktisch zum erliegen gekommen ist, am Salzburger Hauptbahnhof werden nur mehr sehr selten einzelne Personen von der Bundespolizei aufgegriffen. Im Mai 2017 hat die EU-Kommission Deutschland “ein letztes mal” erlaubt die Grenzkontrollen nochmals um 6 Monate, also etwa bis November 2017 zu verlängern. Man sollte also davon ausgehen können dass sich die Bundespolizei gemäß den Vorgaben aus Brüssel bis dahin wieder vom Salzburger Hauptbahnhof und aus Freilassing zurück zieht - das Gegenteil ist jedoch der Fall. Neubau Bundespolizei Freilassing Man erkennt es wenn man mit dem Zug aus Traunstein

Zur Situation für Bahnreisende zwischen Salzburg und Traunstein

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Bedingt durch die Einreise von Flüchtlingen von Österreich nach Deutschland hat bekanntlich die Deutsche Bundespolizei am Bahnhof Salzburg die Aufgabe der Personenkontrollen übernommen. Deutsche Bundespolizei am Bahnhof Salzburg Wenn man an den vielen installierten Kameras vorbei den Weg in den Zug absolviert hat erscheinen vor Abfahrt des Zuges Richtung München zwei Polizeibeamte in der blauen Uniform der Bundespolizei, gehen durch den Zug und fragen Reisende auf die die Äußerlichkeit eines Flüchtlings zutreffen könnte nach Reisedokumenten. Stellt sich nach der Befragungen heraus dass es sich um “Asylanten” handelt werden diese aus dem Zug geführt. Ich habe allerdings in letzter Zeit nur selten beobachtet dass eine Befragung überhaupt durchgeführt wird, anscheinend hat es sich herumgesprochen dass für Flüchtlinge auf diesem Weg kein Durchkommen mehr nach Deutschland ist. Gelegentlich kommt es vor dass der Zug bereits f

Bierstadt Traunstein

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Bier spielt in Traunstein seit langem eine große Rolle. 3 produzierende Brauereien (Wochinger, Schnitzelbaumer und HB) und Brauereien die längst nicht mehr existieren (z.B. Weissbräu und Kiesel) legen Zeugnis von langen Brautraditionen ab. Schöne Biergärten (z. B. Wochinger, Festung und Hundskugel) laden zum gemütlichen Bier-Genuß unter freiem Himmel ein. Man kann sagen: Bier ist sehr präsent in Traunstein. Bald nach der Freigabe des Kreisverkehrs am Tunnelausgang-Süd der Nordostumfahrung wird seit einiger Zeit auch jeder Autofahrer, der an Traunstein vorbeifährt daran erinnert dass Traunstein eine “Bierstadt” ist. Im Zentrum des Kreisels wurde ein kleiner “Sudkessel” errichtet, die Schriftart auf dem Kessel erinnert sehr an eine der ansässigen Brauereien. Kreisverkehr am Tunnelausgang Süd: Bierstadt Traunstein Fraglich ist aber ob sich jeder Traunsteiner mit diesem Etikett seiner Heimatstadt identifizieren mag - Alkoho

Plakate zum Bürgerentscheid über die Landesgartenschau Traunstein 2022

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Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Durchführung der Landesgartenschau 2022 am 10. April 2016 in Traunstein wurde die Traunsteiner Innenstadt regelrecht überschwemmt mit Plakatständern von Befürwortern der Landesgartenschau. Nachdem die Landesgartenschau Traunstein nun nicht stattfinden wird lohnt es sich, die Plakate und Plakatständer in Ruhe etwas genauer zu untersuchen. Die Plakatständer wurden von 2 verscheidenen Organisationen aufgestellt. 1. Von den “Freunden der Landesgartenschau”. 2. Von der Landesgartenschau-GmbH, zum Teil auf Plakatständern im Besitz der Stadt Traunstein. Die Stadtverwaltung Traunstein hat der Landesgartenschau-GmbH also mit Plakatständern ausgeholfen. Die auf den Plakaten der Landesgartenschau-GmbH abgebildete Domain lgs2022-ichsageja.de befindet sich nicht im Besitz der Landesgartenschau-GmbH oder der Stadt Traunstein sondern im Besitz eines Herrn Markus Maximilian Echtler, Klosterstrasse 2, er ist sowohl der Domaininhaber und Admini