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Gerichtsverhandlung gegen Spaziergängerin am Amtsgericht Traunstein

  Amtsgericht Traunstein, 5.7.2022 Aktenzeichen 522 Cs 520 Js 8162 / 22 Am 5.7.2022 fand im Amtsgericht Traunstein eine Verhandlung gegen eine ,,Spaziergängerin" statt. Ihr wurde von der Traunsteiner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Anführerin einer nicht genehmigten Veranstaltung gewesen zu sein. Stein des Anstoßes war ein sogenannter Spaziergang am 17.1.2022 gegen 17:45 Uhr der im Bereich des Grassauer Rathausplatzes stattgefunden hatte. Laut Aussagen von zwei Zivilpolizisten die sich unter die Spaziergänger gemischt hatten hätte sich die Angeklagte mit einer Handbewegung und etwa den Worten ,,Jetzt lasst uns losgehen, Ihr kennt ja den Weg" als Versammlungsführerin zu erkennen gegeben. Da dieser Spaziergang nicht als Versammlung angemeldet war habe die Angeklagte somit gegen das Bayerische Versammlungsrecht verstoßen. Die Zeugen: Geladen waren zwei Zivilermittler und mehrere Personen die auch an besagtem Spaziergang teilgenommen hatten. Die Zuschauer: 15 bis 20 Zuschauer dür