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Die Drohende Gefahr - Das Neue Polizeiaufgabengesetz PAG

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Der Bayerische Landtag hat heute wie erwartet mit der Mehrheit der CSU dem Neuen Polizeiaufgabengesetzt zugestimmt. Der neu eingeführte Begiff “Drohende Gefahr” wird in Zukunft in dieser Behörde eine wesentliche Rolle spielen.
Dieser Tag ist vermutlich - zumindest für Bayern -“geschichtsträchtig”, deshalb habe ich heute, am 15.05.2018 Nachmittags noch ein Foto vom Polizeigebäude der Traunsteiner Polizeidirektion gemacht, dem letzten Tag an dem es sich noch um eine Polizeibehörde gehandelt hat.


Ausserdem lohnt es sich die Änderungen die sich nun ergeben nochmals zusammenzufassen (Quelle: #noPAG Demoaufruf 10.05.2018):

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als EingriffsschwelleDie elektronischen FußfesselDie Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Auf…