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Gerichtsverhandlung gegen Spaziergängerin am Amtsgericht Traunstein

  Amtsgericht Traunstein, 5.7.2022 Aktenzeichen 522 Cs 520 Js 8162 / 22 Am 5.7.2022 fand im Amtsgericht Traunstein eine Verhandlung gegen eine ,,Spaziergängerin" statt. Ihr wurde von der Traunsteiner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Anführerin einer nicht genehmigten Veranstaltung gewesen zu sein. Stein des Anstoßes war ein sogenannter Spaziergang am 17.1.2022 gegen 17:45 Uhr der im Bereich des Grassauer Rathausplatzes stattgefunden hatte. Laut Aussagen von zwei Zivilpolizisten die sich unter die Spaziergänger gemischt hatten hätte sich die Angeklagte mit einer Handbewegung und etwa den Worten ,,Jetzt lasst uns losgehen, Ihr kennt ja den Weg" als Versammlungsführerin zu erkennen gegeben. Da dieser Spaziergang nicht als Versammlung angemeldet war habe die Angeklagte somit gegen das Bayerische Versammlungsrecht verstoßen. Die Zeugen: Geladen waren zwei Zivilermittler und mehrere Personen die auch an besagtem Spaziergang teilgenommen hatten. Die Zuschauer: 15 bis 20 Zuschauer dür

FFP2 Maskenpflicht und der Dieselskandal im Landkreis Traunstein

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Manchmal zeigt es sich, dass bestimmte Dinge, von denen man es zunächst nicht erwartet hätte, interessante  Erkenntnisse hervorbringen. So erging es mir, als ich am 8.1.2022 die Corona Maßnahmen Veranstaltung am Festplatz in Traunstein  besuchte. Ich ging durch den von bewaffneten Bereitschafts-Polizisten bewachten Eingang auf das Festplatzgelände und sah folgendes Plakat: FFP2 Maskenpflicht Festplatz Traunstein

Corona Maßnahmen Veranstaltung am 29.1.2022

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Am 29.1.2022 fand mit einwöchiger Verspätung wieder eine Corona Maßnahmen Veranstaltung auf dem Traunsteiner Festplatz statt. Veranstalter war wieder die Initiative für Selbstbestimmung und eine menschliche Zukunft Traunstein und Berchtesgadener Land. Grund für die Verlegung der Veranstaltung war der starke Schneefall eine Woche zuvor. Es sprachen diesmal Felicitas Englisch und Christian Huber. Traunstein Maßnahmen Demo Festplatz 29.1.2022 Sehr interessant war auch ein Redebeitrag über die Schulbesuchspflicht und die Umsetzung im Landkreis Traunstein. Neu war für mich, dass vom Landratsamt Traunstein bereits Zwangsgeldverfahren gegen die Eltern, die ihre Kinder dem Test- und Maskenregime in den Schulen nicht aussetzen wollen, angestrengt werden. Hierzu wurde auch ein interessantes Informationsblatt veröffentlicht, welches im folgenden  zitiert wird: --- Schulbesuchspflicht (rechtliche Hintergründe) Zuständige Behörde für das Zwangsgeldverfahren ist das Landratsamt Traunstein (Herr Aman

Corona Maßnahmen Veranstaltung am 8.1.2022

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Am 8.1.2022 fand wieder eine Corona Maßnahmen Veranstaltung auf dem Traunsteiner Festplatz statt. Veranstalter war wieder die Initiative für Selbstbestimmung und eine menschliche Zukunft Traunstein und Berchtesgadener Land. Traunstein Festplatz 8.1.2022 FFP2 Maskenpflicht