Posts

Es werden Posts vom Mai, 2018 angezeigt.

Die Drohende Gefahr - Das Neue Polizeiaufgabengesetz PAG

Bild
Der Bayerische Landtag hat heute wie erwartet mit der Mehrheit der CSU dem Neuen Polizeiaufgabengesetzt zugestimmt. Der neu eingeführte Begiff “Drohende Gefahr” wird in Zukunft in dieser Behörde eine wesentliche Rolle spielen.
Dieser Tag ist vermutlich - zumindest für Bayern -“geschichtsträchtig”, deshalb habe ich heute, am 15.05.2018 Nachmittags noch ein Foto vom Polizeigebäude der Traunsteiner Polizeidirektion gemacht, dem letzten Tag an dem es sich noch um eine Polizeibehörde gehandelt hat.


Ausserdem lohnt es sich die Änderungen die sich nun ergeben nochmals zusammenzufassen (Quelle: #noPAG Demoaufruf 10.05.2018):

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als EingriffsschwelleDie elektronischen FußfesselDie Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Auf…

Bahnhof Salzburg - Polizeipräsenz nimmt weiter zu

Kürzlich habe ich wieder mal einen Tag im schönen Salzburg verbracht.
Auf dem Rückweg zum Salzburger Bahnhof sehe ich am östlichen Ausgang des Bahnhofs 2 österreichische Polizisten in Uniform samt Fahrzeug stehen, irgendwas besonderes scheint im Gange zu sein. Oben vor der Rolltreppe stehen 4 Polizisten in Zivil, die Waffen (Pistolen) sind gut zu erkennen. Im Zug (Meridian) geht kurz vor der Abfahrt nach München wie gewohnt die Bundespolizei mit drei Beamten durch den Zug, es wird anscheinend etwas genauer Kontrolliert als sonst, ich beobachte 3 Aufforderungen nach den Ausweispapieren, es gibt keine Beanstandungen und die Bundespolizisten verlassen kurz vor der Abfahrt den Zug.
Eine Minute nach Abfahrt des Zuges, noch mitten in Salzburg, werde ich von einem Polizisten in Zivil aufgefordert meinen Ausweis vorzuzeigen. Ich lasse mir zuerst den seinen zeigen und frage von welcher Polizeibehörde er sei, er antwortet freundlich daß er von der Bayerischen Polizei käme, er …