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Polizei Bayern wird zu Auslandsgeheimdienst

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Das im Jahre 2018 trotz vieler Proteste eingeführte neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG wurde auch deshalb so stark kritisiert weil sich die Bayerische Polizei damit faktisch zu einer Geheimdienstbehörde umwandelt.
Dass man dies bei der Bayerischen Polizei selbst auch so sieht konnte man kürzlich einer Stellenanzeige in einer von mir geschätzten I.T. Zeitschrift lesen:


Dort suchte die Bayerische Polizei unter dem Slogan “Weltweit ermitteln - In Bayern leben” nach I.T. Spezialisten. Klar war nur noch nicht zu welchem der zahlreichen Geheimdienste man in Konkurrenz treten würde, dies ist jetzt aber geklärt, man macht nun auch dem BND ( Bundesnachrichtendienst - Zuständig für Auslandsaufklärung ) Konkurrenz.

Die Drohende Gefahr - Das Neue Polizeiaufgabengesetz PAG

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Der Bayerische Landtag hat heute wie erwartet mit der Mehrheit der CSU dem Neuen Polizeiaufgabengesetzt zugestimmt. Der neu eingeführte Begiff “Drohende Gefahr” wird in Zukunft in dieser Behörde eine wesentliche Rolle spielen.
Dieser Tag ist vermutlich - zumindest für Bayern -“geschichtsträchtig”, deshalb habe ich heute, am 15.05.2018 Nachmittags noch ein Foto vom Polizeigebäude der Traunsteiner Polizeidirektion gemacht, dem letzten Tag an dem es sich noch um eine Polizeibehörde gehandelt hat.


Ausserdem lohnt es sich die Änderungen die sich nun ergeben nochmals zusammenzufassen (Quelle: #noPAG Demoaufruf 10.05.2018):

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als EingriffsschwelleDie elektronischen FußfesselDie Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Auf…