Bahnhof Salzburg - Polizeipräsenz nimmt weiter zu

Kürzlich habe ich wieder mal einen Tag im schönen Salzburg verbracht.
Auf dem Rückweg zum Salzburger Bahnhof sehe ich am östlichen Ausgang des Bahnhofs 2 österreichische Polizisten in Uniform samt Fahrzeug stehen, irgendwas besonderes scheint im Gange zu sein. Oben vor der Rolltreppe stehen 4 Polizisten in Zivil, die Waffen (Pistolen) sind gut zu erkennen. Im Zug (Meridian) geht kurz vor der Abfahrt nach München wie gewohnt die Bundespolizei mit drei Beamten durch den Zug, es wird anscheinend etwas genauer Kontrolliert als sonst, ich beobachte 3 Aufforderungen nach den Ausweispapieren, es gibt keine Beanstandungen und die Bundespolizisten verlassen kurz vor der Abfahrt den Zug.
Eine Minute nach Abfahrt des Zuges, noch mitten in Salzburg, werde ich von einem Polizisten in Zivil aufgefordert meinen Ausweis vorzuzeigen. Ich lasse mir zuerst den seinen zeigen und frage von welcher Polizeibehörde er sei, er antwortet freundlich daß er von der Bayerischen Polizei käme, er zeigt mir einen äußerst speckigen Ausweis auf dem kaum etwas zu erkennen ist. Ich zeige ihm meinen Ausweis und weise ihn darauf hin daß vor weniger als zwei Minuten die Kollegen von der Bundespolizei da waren und das wir im Schengen Raum seien. Der Polizist erläutert mir daß es sich hier um keine Grenzkontrolle handele sondern um eine “Schleierfahndung”. Schleierfahnder seien wie schon während der vergangenen 18 Jahren auf der Suche nach “Illegalen”, außerdem würde die Bundespolizisten keine “Abfragen” (1) durchführen. Das ist immerhin interessant.

Zusammengefaßt

  • Die österreichische Polizei bewacht schwerbewaffnet mit 6 Personen (nur Nebenzugang auf der Ostseite) den Salzburger Bahnhof.
  • Die Deutsche Bundespolizei führt mit 3 Beamten Grenzkontrollen im Zug durch.
  • Die Bayerische Polizei führt mit 2 Beamten die Schleierfahndung im Zug durch.
  • Die Bayerische Polizei führt Schleierfahndungen auf österreichischem Staatsgebiet durch.
  • Die Bundespolizei hat anscheinend keinen Zugriff auf die Daten der Bayerischen Polizei.
  • Es gibt nach Sichtweise des bayerischen Polizisten “Illegale” die von der Bundespolizei, und andere “Illegale” die von der Bayerischen Polizei gesucht werden.
  • Die Bayerischen Polizisten können sich beliebig von „Grenzpolizisten“ zu „Schleierfahndern“ umwandeln.
 Zu Hause schalte ich mal wieder den Fernseher ein, im ZDF ist eine Bericht über einen Messerüberfall in Paris zu sehen, so genannte Augenzeuge werden befragt, sogar der französische Innenminister äußert sich im Fernsehen. Auf der Website der Salzburger Nachrichten ist ebenfalls der Messerüberfall in Paris der Headliner.

Es ist wohl davon auszugehen daß sich Öffentlich-Rechtliche und private Medien sowie die Repressionsapparate in den Ländern Europas gegenseitig in eine Art “Alarmismus” versetzen um den Menschen eine permanente “Bedrohungslage” zu suggerieren. Für die Medien sorgt dies für zusätzlichen Werbeumsatz, für die Polizeien bringt es - gerade im Hinblick auf das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz PAG, zusätzliche Rechtfertigungsmöglichkeiten.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei Ihrem nächsten Salzburgaufenthalt.

zu (1) Bei einer Abfrage gibt der Bayerische Polizist per Handy eine Ausweisnummer an die Kollegen durch, die Polizeidatenbank wird durchsucht und innerhalb weniger Sekunden wird so herausgefunden ob die untersuchte Person “illegal” ist.

Update 15.05.2018 Ich habe mich heute am Salzburger Hauptbahnhof nochmals umgesehen. Die Deutsche Bundespolizei ist mit mindestens 2 Zivilbeamten abwechselnd sowohl innerhalb des Bahnhofsgebäudes als auch am Bahnhofsvorplatz ( Südtiroler Platz ) - also mitten in Salzburg - unauffällig präsent.

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