Stadt Traunstein gründet Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH

Mit Wirkung zum 4.1.2016 wurde auf Initiative der Stadt Traunstein im November 2015 die “Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH” gegründet. Die Gründung dieser “Gesellschaft mit beschränkter Haftung” wirft Fragen auf. Auf der Behördenwebsite http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de kann bekanntlich Jedermann Handelsregistereinträge einsehen.

Landesgartenschau Traunstein Aufsichtsrat
Screenshot von der Website der Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH

Für die “Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH” findet sich am 5.1.2016 folgender Handelsregistereintrag:

Amtsgericht Traunstein Aktenzeichen: HRB 24894 Bekannt gemacht am: 05.01.2016 02:02 Uhr
In ( ) gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr:
Neueintragungen
04.01.2016
HRB 24894: Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH, Traunstein, Stadtplatz 39, 83278 Traunstein. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 20.11.2015. Geschäftsanschrift: Stadtplatz 39, 83278 Traunstein. Gegenstand des Unternehmens: 1. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege, der Kunst und der Volksbildung. 2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch a) die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der Landesgartenschau Traunstein 2022, deren Zielsetzung wie folgt festgelegt wird: - einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch die Schaffung von neuen Grünanlagen, durch Sanierung, Wohnumfeldverbesserung und Traunsteins Durchgrünung zu leisten; - den Bürgern und Gästen der Stadt erweiterte Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, auch über den Veranstaltungszeitraum der Landesgartenschau Traunstein hinaus, zu sichern; - in der Bevölkerung durch beispielhafte Gestaltungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen und Ähnliches Verständnis für die Erfordernisse der Natur, des Umweltschutzes und der Kunst wecken zu helfen, - allen bayerischen gärtnerischen Berufssparten die Möglichkeit zu geben, ihre Leistungsfähigkeit und ihren Beitrag zu gestalterischen und ökologischen Verbesserungen und zu kreativem Grün in der Stadt darzustellen; b) die Entwicklung, Vorbereitung und Durchführung eines gemeinsamen Gartenschau- und Veranstaltungskonzeptes; c) die Koordination aller mit der Planung, Gestaltung, Durchführung und Abwicklung der Veranstaltung befassten Behörden, Dienststellen, Verbände, Firmen und sonstiger juristischer wie natürlicher Personen. 3. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Zweck des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren. 4. Die Gesellschaft verfolgt mit dem vorstehend unter Abs. 1 genannten Gegenstand öffentliche Zwecke im Sinne des Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der GO, die sich an den kommunalpolitischen Zielfestlegungen des kommunalen Gesellschafters zu orientieren haben. 5. Die Gesellschaft ist so zu führen, zu steuern und zu überwachen, dass sie unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze und des Grundsatzes der Sparsamkeit ihre vorgenannten Zwecke nachhaltig erfüllt. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Klotz, Christian, Grabenstätt, *23.10.1965; Robok, Christina, Reit im Winkl, *17.12.1974. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Schwäbisch, Elmar, Traunstein, *01.08.1960.

Soweit der vollständige Eintrag zur Gründung der “Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH” im Handelsregister.

Die im Handelsregister angegebene Adresse „Stadtplatz 39“ lässt darauf schließen dass sich die Räumlichkeiten der neu gegründeten GmbH im Traunsteiner Rathaus befinden. Dies wirft einige Fragen auf:

  • Wird für die Räumlichkeiten von der Stadt Traunstein Miete erhoben? Wenn ja, wie hoch ist die Miete?
  • Werden die Ausgaben für Strom, Heizung Wasser usw. für die GmbH extra erhoben?
  • Werden etwaige EDV- und Telefoniedienstleistungen die die I.T. Abteilung der Stadt Traunstein für die Landesgartenschau GmbH erbringt extra erhoben?
  • Werden von der Stadt Traunstein weitere Dienstleistungen für die “Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH” erbracht?
  • Hat die Stadt Traunstein bereits vor der Gründung der “Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH” Dienstleisungen erbracht(z.B. Erstellung der Website - Inhalte für traunstein2022.de)? Wie wurden diese abgerechnet?

Die Ausstattung der GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro (gesetzlicher Mindestbetrag) erscheint für den Moment sehr knapp kalkuliert, schließlich müssen neben den soeben aufgeführten Kosten auch noch zwei Geschäftsführer und eine prokuraberechtigte Person bezahlt werden.
Geldflüsse von der Stadt Traunstein zur “Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH” müssen von der Stadtverwaltung Traunstein schon im eigenen Interesse mit höchstmöglicher Transparenz dargestellt werden - und diese Transparenz sollte in den nächsten Jahren kontinuierlich und mit Nachdruck von den Traunsteiner Bürgern (den Steuerzahlern) eingefordert werden.
Die Stadt Traunstein hat seit Jahresbeginn 2016 einen neuen Stadtkämmerer (Herr Dendorfer), der von Ausserhalb nach Traunstein gekommen ist. Es ist zu hoffen dass Herr Dendorfer die Kostenentwicklung um die Gründung und weitere Entwicklung der “Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH” dauerhaft transparent darstellen wird.

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