Zur Situation für Bahnreisende zwischen Salzburg und Traunstein

Bedingt durch die Einreise von Flüchtlingen von Österreich nach Deutschland hat bekanntlich die Deutsche Bundespolizei am Bahnhof Salzburg die Aufgabe der Personenkontrollen übernommen.


Deutsche Bundespolizei am Bahnhof Salzburg
Deutsche Bundespolizei am Bahnhof Salzburg


Wenn man an den vielen installierten Kameras vorbei den Weg in den Zug absolviert hat erscheinen vor Abfahrt des Zuges Richtung München zwei Polizeibeamte in der blauen Uniform der Bundespolizei, gehen durch den Zug und fragen Reisende auf die die Äußerlichkeit eines Flüchtlings zutreffen könnte nach Reisedokumenten.
Stellt sich nach der Befragungen heraus dass es sich um “Asylanten” handelt werden diese aus dem Zug geführt. Ich habe allerdings in letzter Zeit nur selten beobachtet dass eine Befragung überhaupt durchgeführt wird, anscheinend hat es sich herumgesprochen dass für Flüchtlinge auf diesem Weg kein Durchkommen mehr nach Deutschland ist.

Gelegentlich kommt es vor dass der Zug bereits fährt und die Beamten den Verdacht haben dass noch andere Fahrgäste “illegal” in Deutschland einreisen möchten. In diesem Fall wird unauffällig per Handy Kontakt zu den am Bahnhof Freilassing wartenden Kollegen aufgenommen, die Waggonnummer in dem sich die detektierten Personen aufhalten wird übermittelt und die Zielpersonen werden in Freilassing aus dem Zug geführt. Diese Personen werden in der Regel im Rahmen einer “Zurückweisung” wieder nach Österreich zurück überführt, es scheint hier eine Vereinbarung zwischen der Österreichischen und der Deutschen Regierung zu geben.

Man mag zu diesen Vorgängen stehen wie man will, wenigsten bleiben die Beamten der Bundespolizei meiner Beobachtung nach den Flüchtlingen gegenüber stets soweit höflich wie es die Situation erlaubt, eine gefährliche Situation habe ich noch nie beobachtet.

Bewaffnet sind die Bundespolizisten normalerweise mit einer Pistole vom Typ SIG Sauer P6 (alt) oder mit einer Heckler & Koch P30 (neuer). Auf mich wirkt das Auftauchen der bewaffneten Bundespolizisten trotz ihres normalerweise höflichen Auftretens trotzdem immer etwas “martialisch” und ich bin froh wenn der Kontrolldurchgang vorbei ist.

Andererseits muss man hinterfragen weshalb für Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland überhaupt eine Bewaffnung der Beamten notwendig ist. Ich fahre seit mehr als 45 Jahren von Bayern aus immer wieder nach Salzburg mit dem Zug und bei Grenzkontrollen ist es meines Wissens in dieser Zeit weder in Salzburg noch in Freilassing jemals zu Schießereien gekommen. Die Flüchtlinge die ich in den letzten 1 12 Jahren beobachtete habe ich immer als eher unsicher und sanft erlebt.

Trotzdem kommt es in letzter Zeit zu einer weiterer Eskalation der Bewaffnung. Die innerhalb der Bundespolizei neu aufgestellten Einheiten (vermutlich BFE+, aufgerüstete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) führen die Kontrollen nun mit einer automatischen Waffe durch, vermutlich handelt es sich um ein HK G36 Sturmgewehr. Dieses Gewehr verfügt über eine Kadenz von bis zu 750 Schuss / Minute. Man stelle sich vor was passiert wenn mit solch einer Waffe am mit Reisenden stets stark frequentierten Salzburger Bahnhof nur für eine Sekunde der Abzug betätigt wird… Zwar wird die Waffe von den Beamten professionell stets mit dem Lauf nach unten getragen, trotzdem bin ich der Meinung das dieses Vorgehen vollkommen unverhältnismäßig ist.
Sieht man sich am Salzburger Bahnhof etwas genauer um gewinnt man den Eindruck dass die Deutsche Bundespolizei dort längst das Sagen hat. Vor dem Bahnhof stehen regelmäßig ein oder zwei Mannschafts-Transportwagen der Deutschen Bundespolizei (siehe Bild), auch am östlichen Ausgang des Bahnhofs sieht man gelegentlich deutsche Bundespolizeifahrzeuge. Die Beamten verfügen außerdem im Bahnhofsdurchgang am östlichen Ausgang des Bahnhofs seit längerem über einen eigenen Bereich (siehe Foto).

Aufenthaltsräume der Deutsche Bundespolizei am Bahnhof Salzburg
Zugang zum Bereich der Deutschen Bundespolizei am Bahnhof Salzburg im östlichen Teil des Bahnhofsdurchgangs


Die österreichische Staatsmacht scheint sich weitgehend zurückgezogen zu haben, ich habe in den letzten Monaten nur noch selten Österreichische Polizisten am Salzburger Bahnhof beobachtet, die Deutsche Bundespolizei hat offensichtlich die Initiative übernommen.
Haben die Bundespolizisten ihre Kontrollen abgeschlossen kann es passieren (nach meiner Einschätzung in jedem zweiten bis dritten Zug) dass die Kontrollen weitergehen, denn es gibt ja auch noch die Bayerische Polizei. Die Bayerische Polizei hat, obwohl Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland schon vor vielen Jahren offiziell abgeschafft wurden, diese übrigens zu keiner Zeit eingestellt. Zwei zivile Beamte gehen nach Fahrtbeginn durch den Zug und mustern die Fahrgäste nach bestimmten Kriterien. Sind die Polizeibeamten der Meinung jemand “Verdächtigen” gefunden zu haben verlangen sie den Pass, die Passnummer wird per Handy an die Polizeizentrale übermittelt wo eine schnelle Datenbankabfrage nach Delikten durchgeführt wird. Manche Personen werden in harschem Ton aufgefordert den Koffer zu öffnen und die Taschen zu leeren und mittels Suggestivfragen unter Druck gesetzt. Ich habe niemals beobachtet dass bei diesen Untersuchungen etwas “illegales” gefunden wurde, aber für die betroffenen Personen kann es sicherlich entwürdigend sein. Wenn man bedenkt dass Grenzkontrollen ohnehin Sache des Bundes sind ist es erstaunlich dass die Bayerische Polizei auch nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei weiterhin Kontrollen durchführt - man scheint bei der Bayerischen Polizei über personelle Ressourcen im Überfluss zu verfügen. Auffallend ist der Verhaltensunterschied im Vergleich zu den Bundespolizisten - hier sachliche Höflichkeit soweit es die Situation zulässt, dort teilweise barsches, grobes Auftreten.
Seit einigen Jahren bedient der private Anbieter “Meridian” die Regionalverbindung zwischen München und Salzburg, im Zuge dieses Wechsels wurden neue blaue Züge (bekannt auch vom Zugunglück in Bad Aibling) angeschafft die mit Videokameras gespickt sind, man kann sich als Fahrgast also nach den Kontrollen durch Bundes- und Bayerische Polizei nicht unbeobachtet fühlen. Steigt man am Bahnhof Traunstein aus dem Zug erwarten einen dort weitere Kameras, zunächst am Bahnsteig die von der Deutschen Bahn und dann im Bereich der Gleisunterführung weitere Kameras anderer Bauart die auf Initiative des Traunsteiner Stadtrats installiert wurden. Erst wenn man sich vom Bahnhof Traunstein entfernt entgeht man der Überwachung.

Update am 27.02.2017:
Ein interessanter Bericht auf Telepolis über Fehlentwicklungen bei der Deutschen Polizei, verfasst von einem Polizeibeamten aus Niedersachsen: Wird die Polizei kaputtgespart?


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