Freilassing - Die Bundespolizei richtet sich auf Dauer ein

2 Jahre sind es jetzt her seitdem im Herbst 2015 der Flüchtlingsstrom aus den Kriegs- und Krisengebieten auch in Freilassing überraschend stark einsetzte. Deutschland führte damals als erstes Land im Schengenraum die Grenzkontrollen für Personen wieder ein. In Salzburg und Freilassing ist sein längerem zu beobachten dass der Flüchtlingsstrom praktisch zum erliegen gekommen ist, am Salzburger Hauptbahnhof werden nur mehr sehr selten einzelne Personen von der Bundespolizei aufgegriffen. Im Mai 2017 hat die EU-Kommission Deutschland “ein letztes mal” erlaubt die Grenzkontrollen nochmals um 6 Monate, also etwa bis November 2017 zu verlängern. Man sollte also davon ausgehen können dass sich die Bundespolizei gemäß den Vorgaben aus Brüssel bis dahin wieder vom Salzburger Hauptbahnhof und aus Freilassing zurück zieht - das Gegenteil ist jedoch der Fall.

Neubau Bundespolizei Freilassing
Neubau Bundespolizei Freilassing


Man erkennt es wenn man mit dem Zug aus Traunstein kommend in den Freilassinger Bahnhof einfährt. Man bemerkt links kurz vor der “Lokwelt” ein gerade neu errichtetes Gebäude in dem sich die Bundespolizei offensichtlich gerade dauerhaft einrichtet.
Bundes-Innenminister de Maizière hält die Vorgaben aus Brüssel offenbar für nicht bindend, in Freilassing werden gerade dauerhafte Tatsachen geschaffen, die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raumes - Schengen-Abkommen hin oder her - wird von der Bundesregierung offensichtlich nicht mehr angestrebt. In einem Interview meinte Herr de Maizière man könne die Grenzkontrollen ja mit einer andauernden Terrorgefahr begründen, somit wären die Vorgaben der EU-Kommission nicht mehr relevant. Wirklich praktisch!
Bayerns Innenminister Herrmann ist wie sein Kollege aus Berlin ebenfalls der Meinung dass die Grenzkontrollen weiterlaufen sollten. Herr Herrmann ist zwar für Grenzkontrollen nicht zuständig (dies ist eindeutig Angelegenheit des Bundes). Herr Herrmann könnte sich über die Entwicklung in Freilassing eigentlich freuen, ergäben sich für seine Untergebenen der Bayerischen Polizei doch erhebliche Entlastungen. Bekanntlich wird von der Bayerischen Polizei seit je her die sogenannte “Schleierfahndung” praktiziert - Schengen-Abkommen hin oder her. Dabei kontrollieren Beamte in Zivil die Zugpassagiere während der Fahrt. Es kann durchaus vorkommen dass 2 Minuten nachdem die Kollegen von der Bundespolizei den Zug am Salzburger Hauptbahnhof kontrolliert haben zwei Beamte der Bayerischen Polizei auftauchen und nochmals kontrollieren. Hier fehlt es vermutlich an Abstimmung zwischen der Bundes- und der Landespolizei, die Kosten durch diese unnötigen Doppelkontrollen trägt ja ohnehin der Steuerzahler. Es zeigt sich dass die Personalsituation bei der Bayerischen Polizei so knapp wie immer behauptet wird nicht sein kann. Mein Eindruck ist dass man bei der Bayerischen Polizei durch die Änderungen an den Grenzen wegen des hohen Personalstandes gar nicht weiss wohin mit so viel Mitarbeitern - man kann Polizisten wegen ihres Beamtenstatus ja nicht einfach kündigen. Man lässt die Bayerischen Polizisten einfach weiter das tun was sie die letzten Jahre auch taten, nämlich Grenzkontrollen durchführen - Schengen-Abkommen hin oder her.
Bundesweit gibt es etwa 240.000 Polizeibeamte der Länder, davon alleine ca. 41.000 in Bayern. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zeigt sich dass die Polizeidichte in Bayern bereits deutlich überhöht ist.

Grenzpolizeikommissariat Freilassing der Bayerischen Polizei
Grenzpolizeikommissariat Freilassing der Bayerischen Polizei.

 Wenn es stimmt was der Bayerische Innenminister Herrmann und der Bayerische Rundfunk seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholen - nämlich dass die Bayerische Polizei angeblich überlastet und unterfinanziert sei - dann müsste das Freilassinger Grenzpolizeikommissariat beim Zollhäusl an der Saalach jetzt geschlossen werden, denn dieses ist wegen der dauerhaften Präsenz der Bundespolizei in Freilassing ab jetzt überflüssig.

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