Dieselskandal - Wie geht man in Traunstein damit um?

Der Dieselskandal ist seit den Aufdeckungen der US-amerikanischen Umweltbehörde Environmental Protection Agency spätestens seit dem Jahr 2015 auch in Deutschland bekannt geworden.
Bekanntlich hatte man zunächst den deutschen Autohersteller VW illegaler Softwaremanipulationen überführt, dieser hat weltweit mindestens 11 Millionen Dieselfahrzeuge der mit der Motorreihe VW EA189 ausgerüsteten Betrugs-Diesel verkauft, davon allein in Deutschland zusammen mit den Tochter-Marken Audi, Skoda und Seat ca. 2,4 Millionen Stück. Mittlerweile sind auch noch andere deutsche Hersteller in den Skandal verwickelt, die Zahl der illegalen Dieselfahrzeuge dürfte sich also noch deutlich erhöhen.

AUDI - 'Emissionsfreie Mobilität' - Foto vom 4. November 2018
AUDI - 'Emissionsfreie Mobilität' - Foto vom 4. November 2018


Im lesenswerten und ständig aktualisierten Wikipedia-Artikel

https://de.wikipedia.org/wiki/Abgasskandal

wird unter anderem darauf hingewiesen, dass aufgrund des Dieselskandals in Europa jährlich etwa 5000 Menschen vorzeitig sterben, weil Dieselautos im realen Straßenverkehr die auf Prüfständen gemessenen Grenzwerte für Stickoxide (NOx) um ein mehrfaches überschreiten.
Wikipedia klärt auch über die Auswirkungen von Stickoxiden auf:
”…Stickoxide – insbesondere Stickstoffdioxid – reizen und schädigen die Atmungsorgane. Erhöhte Konzentrationen in der Atemluft haben einen negativen Effekt auf die Lungenfunktion von Kindern und Erwachsenen.”
Wie sieht es bei uns in Traunstein und Umgebung aus, wie geht man mit dem Dieselskandal “vor Ort” um?

Landratsamt - Zulassungsstelle

Ich habe am 9.11.2018 schriftlich beim Landratsamt Traunstein folgendermassen bezüglich Stillegungen von nicht zulassungsfähigen Diesel-Fahrzeugen nachgefragt:

“Bitte teilen Sie mir mit wie viele Diesel-Fahrzeuge die bisher weder ein Software- Update oder eine Hardware-Nachrüstung durchgeführt haben im Bereich der KFZ-Zulassungsbehörde des Landkreises Traunstein einen Stillegungsbescheid erhalten haben.”

Die Antwort der Zulassungsstelle lautete folgendermassen:

“Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf ich Ihnen keine Informationen darüber weiterleiten, wie viele Fahrzeuge im Landkreis Traunstein von o. g. Rückrufaktion betroffen sind bzw. hierzu einen Bescheid erhalten haben”. Ggf. könnten Sie sich diesbezüglich mit dem Fahrzeug-Hersteller selbst bzw. mit dem Kraftfahrt-Bundesamt in Verbindung setzen.”

Soweit die Antwort der Traunsteiner Zulassungsstelle. Dies ist freilich eine vollkommen hanebüchene Antwort, denn in meiner Anfrage hatte ich weder um Namen der Fahrzeughalter noch um Namen der Hersteller gebeten, eine datenschutzrechtliche Relevanz war also gar nicht gegeben, ich hatte lediglich nach der Zahl der bisher stillgelegten Fahrzeuge angefragt.
Unlogisch ist auch die Empfehlung der Sachbearbeiterin, mich an das Kraftfahrtbundesamt zu wenden, denn eine Information die nach Meinung der Sachbearbeiterin datenschutzrechtlich schutzwürdig ist wäre es ebenso beim Kraftfahrtbundesamt - ich würde also dort nach Logik der Sachbearbeiterin ebenfalls keine Antwort erhalten.
Hier wird offensichtlich versucht lästige Anfragen mit dem bei Bayerischen Behörden beliebten Standard-Argument “Datenschutz” abzuwimmeln.
Ich habe am 16.11.2018 natürlich nochmals um die geforderte Info gebeten:

Danke für Ihr Antwortschreiben bezüglich meiner Anfrage vom 9.11.2018 bezüglich Diesel Stillegungen. Ihre Meinung daß es sich hierbei um datenschutzrechtlich relevante Daten handelt teile ich jedoch nicht. Ich hatte weder nach Personen – noch nach Herstellerdaten angefragt. Die Anzahl der von Ihrer Behörde stillgelegten Fahrzeuge stellt sicherlich keine Information dar die in irgendeiner Art von datenschutzrechtlichen Belangen berührt wird. Bitte leiten Sie meine Anfrage gegebenenfalls an Ihre(n) Vorgesetzte(n) weiter.

Die Antwort der Traunsteiner Zulassungsstelle lautete diesmal so:

“Wir haben derzeit 85 Rückrufaktionen für Dieselfahrzeuge vom Kraftfahrt Bundesamt vorliegen. Es wurde jedoch kein Bescheid erstellt und keine Außerbetriebsetzung dieser Fahrzeuge vorgenommen. Wir hoffen, dass diese Auskunft für Sie ausreichend ist. Ansonsten können Sie sich jederzeit gerne wieder an mich wenden.”

Auf einen kurzen Nenner gebracht bedeutet dies das man am Landratsamt Traunstein Nach wie Vor untätig geblieben ist - schlimmer noch - man erhält zwar die Aufforderung vom Kraftfahrt-Bundesamt einige wenige (85 von geschätzt 5000) illegal betriebenen Diesel-Fahrzeuge stillzulegen, führt diese dann jedoch nicht durch. Die Handlungsanweisung des Verkahrsministeriums, die Diesel-Stillegungen strikt durchzusetzen wird von der Zulassungsstelle einfach sabotiert.
Dem Gesetzgeber geht es beim Vorgang der Diesel Stillegungen ja vor allem darum „ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen und somit die Menschen vor Gesundheitsschäden infolge von Luftverschmutzung zu schützen.“

Luftmessungen Bayerisches Umweltministerium

Wesentlich einfacher stellt sich die Sachlage dar wenn man nach Schadstoff - Messstellen in Traunstein sucht - es gibt nämlich keine. Die nächsten Luftmesstaionen befinden sich in Trostberg bzw. Bad Reichenhall, beide Orte sind ca. 20 Km Luftlinie von Traunstein entfernt.

Luftmesstationen in Bayern

AUDI - 'Vorsprung durch Technik' - Foto vom 4. November 2018
AUDI - 'Vorsprung durch Technik' - Foto vom 4. November 2018


Staatsanwaltschaft Traunstein

Einen wichtigen Aspekt stellt auch die strafrechtliche Aufarbeitung des Dieselskandals dar. Was hat man bei der Traunsteiner Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit unternommen? Schließlich wurden von vielen Autohändlern jahrelang illegal manipulierte Fahrzeuge verkauft die nachweislich gesundheitsschädliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Ansprechpartner für die geschädigten Auto-Käufer sind ja nicht die Fahrzeughersteller sondern die Fahrzeughändler vor Ort. Abteilung V der Traunsteiner Staatsanwaltschaft ist laut Eigenaussage “zuständig für Umwelt- und Wirtschaftsstrafsachen”. Die bundesweit bisher ermittelten ca. 2,4 Millionen “Schummeldiesel” stellen immerhin ca. 5% des gesamten PKW-Fahrzeugbestandes in Deutschland dar, umgerechnet auf den Landkreis Traunstein bedeutet dies dass bei einem PKW-Fahrzeugbestand von etwas über 100.000 PKW im Landkreis um die 5000 Autos des VW Konzerns illegal betrieben werden.
Ebenfalls bedeutsam ist der finanzielle Umfang des Skandals, stellen doch 5000 Fahrzeuge bei einem (eher zu niedrig angesetzten) durchschnittlichen Preis von 20.000 Euro einen beträchtlichen Wert von ca. 100 Millionen Euro dar.
Mir ist bisher nicht bekannt dass die Staatsanwaltschaft Traunstein in der Causa Dieselskandal überhaupt tätig geworden wäre.

Aufgaben der Traunsteiner Staatsanwaltschaft

Fazit:
Ämter und Behörden im Landkreis Traunstein decken weiterhin die kriminellen Manipulationen der Autohersteller, sei es durch Unterlassen notwendiger Handlungen (Staatsanwaltschaft) oder gar vorsetzliches Blockieren von angeordneten Maßnahmen (Zulassungsstelle).

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